Ja, sofern die Verlängerung sich an die Elternzeit gemäß dem ersten Elternzeitantrag nahtlos anschließt, das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und die Anzeigefristen des § 16 BEEG eingehalten werden. Laut einem Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dürfen Eltern, die bereits für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes Elternzeit in Anspruch genommen haben, diese bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes verlängern, ohne dass es einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Das Gericht stellt fest, dass nach § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG Eltern, wenn sie Elternzeit in Anspruch nehmen, sich nur für einen Zeitraum von zwei Jahren festlegen müssen, von wann bisRead More →

Nach der Facebookentscheidung steht nun fest, dass auch bei Twitter der Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden hat. Eine Arbeitgeberin betrieb Kinos. Der Gesamtbetriebsrat meinte nun, der Twitteraccount, der unternehmensübergreifend für den Kinobetrieb genutzt wurde, sei mitbestimmungspflichtig. Denn über Twitter können angemeldete Nutzer Kurznachrichten verbreiten. Die Tweets der Arbeitgeberin sind für jedermann sichtbar. Antworten von angemeldeten Nutzern auf Tweets der Arbeitgeberin sind für die Arbeitgeberin und, sofern es sich nicht um geschützte Antworten handelt, zumindest für alle Twitternutzer einsehbar. Die Arbeitgeberin kann die Antworten nicht eigenständig löschen. Ebenso kann die Antwortfunktion auch nicht deaktiviert werden. Deshalb hatte der Betriebsrat auch einen Unterlassungsanspruch aus § 81 Abs. 1Read More →