Willkommen! … sagen wir jetzt in unseren neuen Büroräumen in Gersdorf. Noch sind nicht alle Kisten und Kartons restlos beräumt, hier und da fehlen auch noch ein paar Dekorationsdinge – aber unser freundlicher „Fachchinese“ hat seinen neuen Platz schon gefunden und begrüßt Sie herzlich in unserem neuen Beratungsraum. Warum „Fachchinese“? Viele Mandanten teilen uns mit, dass sie bei rechtlichen Beratungen aufgrund der vielen verwendeten Fachbegriffe tatsächlich nicht viel verstanden haben – es war Ihnen teilweise so fremd, wie die chinesische Sprache. Wir haben es uns deshalb zum Ziel gesetzt, dass es Fachchinesisch bei uns nur in Form einer roten Figur geben soll – nicht inRead More →

Ja, sofern die Verlängerung sich an die Elternzeit gemäß dem ersten Elternzeitantrag nahtlos anschließt, das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und die Anzeigefristen des § 16 BEEG eingehalten werden. Laut einem Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dürfen Eltern, die bereits für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes Elternzeit in Anspruch genommen haben, diese bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes verlängern, ohne dass es einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Das Gericht stellt fest, dass nach § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG Eltern, wenn sie Elternzeit in Anspruch nehmen, sich nur für einen Zeitraum von zwei Jahren festlegen müssen, von wann bisRead More →

Nach der Facebookentscheidung steht nun fest, dass auch bei Twitter der Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden hat. Eine Arbeitgeberin betrieb Kinos. Der Gesamtbetriebsrat meinte nun, der Twitteraccount, der unternehmensübergreifend für den Kinobetrieb genutzt wurde, sei mitbestimmungspflichtig. Denn über Twitter können angemeldete Nutzer Kurznachrichten verbreiten. Die Tweets der Arbeitgeberin sind für jedermann sichtbar. Antworten von angemeldeten Nutzern auf Tweets der Arbeitgeberin sind für die Arbeitgeberin und, sofern es sich nicht um geschützte Antworten handelt, zumindest für alle Twitternutzer einsehbar. Die Arbeitgeberin kann die Antworten nicht eigenständig löschen. Ebenso kann die Antwortfunktion auch nicht deaktiviert werden. Deshalb hatte der Betriebsrat auch einen Unterlassungsanspruch aus § 81 Abs. 1Read More →